Schweiz - Europa

Die EU ist die wichtigste Partnerin der Schweiz – politisch, kulturell und insbesondere wirtschaftlich. Die Interdependenz zwischen der Schweiz und der EU ist sehr ausgeprägt. Aus diesem Grund ist es für die Schweiz unerlässlich die engen und privilegierten Beziehungen mit der EU zu wahren und weiter zu entwickeln.

Die FDP.Die Liberalen International setzt sich seit Jahren für ein gutes Verhältnis zur EU ein. Der Einsatz bei den diversen Volksabstimmungen (Bilaterale I, Schengen/Dublin, Erweiterung Personenfreizügigkeit, Osthilfegesetz) hat sich gelohnt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in den letzten Jahren den bilateralen Weg mehrmals eindrücklich bestätigt.

Die schweizerischen Beziehungen zur EU sind nicht statisch, sondern entwickeln sich dynamisch weiter. Eine optimale Interessenwahrung gegenüber der EU setzt voraus, dass das europapolitische Instrumentarium an die sich wandelnden Bedürfnisse angepasst wird. Gefragt ist eine aktive Europapolitik, ein aktiver Bilateralismus, denn der bilaterale Weg ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Der Aktive Bilateralismus ist unter den gegenwärtigen Umständen das unerlässliche Minimum der schweizerischen Europapolitik. Vorausschauend und pragmatisch ist der Interessenausgleich zum beidseitigen Vorteil der Partner – der EU und der Schweiz – immer wieder neu zu suchen und zu finden. Die Europapolitik der Schweiz darf sich nicht darin erschöpfen, Risiken zu minimieren und Probleme zu vermeiden. Erfolgreiche Europapolitik heisst, die Zukunft mit gestalten und Chancen packen.

Die FDP.Die Liberalen International unterstützt die Ausweitung des bilateralen Vertragsnetzes sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien.

Der bilaterale Weg erlaubt es der Schweiz, ihre materiellen und ideellen europapolitischen Ziele weitgehend zu erreichen. Es gibt allerdings keine Garantie, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Denn der Bilateralismus birgt Risiken und Nachteile, die sich auch bei einer noch so aktiven Ausgestaltung nicht beseitigen lassen. Trotz enger Verflechtung der Schweiz mit den EU-Mitgliedstaaten, hat sie kaum Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der EU. Entscheide der EU prägen dagegen das wirtschaftliche und politische Leben in der Schweiz stark. Während der Bilateralismus die formelle Souveränität unangetastet lässt, ist sie materiell dennoch eingeschränkt (Anpassung des schweizerischen Rechts an Gemeinschaftsrecht ohne Mitgestaltungs- oder Mitwirkungsrecht). Der bilaterale Weg setzt des Weiteren die Bereitschaft der EU voraus, mit der Schweiz Verträge auszuhandeln, die im Ergebnis ausgewogen sind. Der bilaterale Weg birgt somit das Risiko von Verzögerungen, Blockaden oder gar von Rückschritten, was die insbesondere für den Wirtschaftsstandort wichtige Rechtssicherheit beeinträchtigen kann. Aus diesen Gründen sind andere europapolitische Optionen, namentlich die EU-Mitgliedschaft, laufend als Alternative zum bilateralen Weg zu evaluieren.

Im Weitern unterstützt die FDP.Die Liberalen International die aktive Rolle der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie im Europarat. Beide Organisationen sind von zentraler Bedeutung für die Förderung von Frieden, Sicherheit und der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent.